Politik ist gefordert
Die EU treibt seit Jahren den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit einer klaren Strategie entschieden voran. Dazu wurde bereits europaweit Förderprogramme angestossen. Die Schweiz darf den Anschluss nicht verpassen. In der Region Basel braucht es eine mit dem Bund abgestimmte Wasserstoff-Strategie. Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler hat deshalb einen Vorstoss im Baselbiet eingereicht, den der Landrat im Mai 2023 einstimmig dem Regierungsrat überwiesen hat. In Koordination dazu wurde im Basler Grossrat ebenfalls ein Vorstoss eingereicht.
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Der H2-HUB Schweiz begrüsst die Absicht, einen klar definierten gesetzlichen Rahmen für die Aufsicht und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen für reine Wasserstoffleitungen zu schaffen.
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Da der Transport von Wasserstoff über Pipelines ökologische Vorteile gegenüber dem Transport per Lastwagen hat, untersuchen die Mitglieder der Verein H2-HUB Schweiz und H2-Produzenten Schweiz ein einzelnen Projekten Pipeline-Lösungen, um die Produktionsstelle direkt mit dem Verbraucher zu verbinden, wie die Industrie oder H2-Tankstellen. Diese Pipelines sind nicht öffentlich und nicht Bestandteil des Gasversorgungsnetzes.
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Um den Markthochlauf für grünen Wasserstoff zu unterstützen, fordern wir das Bewilligungsverfahren von Wasserstoff-Direktleitungen analog zu den kleinen Produktionsanlagen mittels eines kantonalen Verfahrens zu behandeln. Wie auch bei der Gas- und Stromversorgung, ist eine Differenzierung der Netzebenen "Fernleitung" und "Verteilung" notwendig. Dies, damit die Wasserstoffproduzenten lokal nicht unnötig überhöhte rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, die zu Mehrkosten und Verzögerungen in den Projekten führen.
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Damit sich die Wasserstoffproduktion in der Schweiz etablieren kann, müssen sogenannte Direktleitungen von Produktionsstandorten zu Kunden von der Anwendung der Rohrleitungsverordnung ausgenommen werden. Deshalb beantragen die Vereine H2-HUB Schweiz und H2-Produzenten Schweiz, die Verordnung entsprechend anzupassen. Sie regen zudem die Gründung einer Arbeitsgruppe auf Kantons- bzw. Bundesebene an, um regulatorische Lösungen für direkte Wasserstoffrohrleitungen zu erarbeiten.
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